Das Gesetzgebungsverfahren in Deutschland erfordert auf Bundesebene die Mitwirkung bestimmter Verfassungsorgane. Es richtet sich im Wesentlichen nach den Regeln im Grundgesetz (GG), der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO BT) und der Geschäftsordnung des Bundesrates (GO BR). Voraussetzung ist, dass der Bund für den zu regelnden Sachverhalt eine Gesetzgebungskompetenz nach ff. hat. Eine Initiative für ein Bundesgesetz kann von folgenden Verfassungsorganen ausgehen ( GG):

• Bundesregierung
• Bundesrat
• Mitgliedern des Parlaments, also des Deutschen Bundestages; hierbei muss eine Fraktion oder fünf Prozent der Abgeordneten den Vorschlag unterstützen ( GOBT).